Warndateien

Bei der Verlängerung des Bleiberechts für rund 30 000 Flüchtlinge um ein Jahr handelt es sich um einen kleinen Erfolg. Für die FDP, aber natürlich vor allem für die Betroffenen. Dennoch: Er ist teuer erkauft, unter anderem mit der Zustimmung der FDP zur Visa-Warndatei – ein weiteres Instrument zur Einschränkung von Freiheitsrechten. Man erinnert sich an die sogenannte Visa-Affäre um ...