Senat setzt auf Selbstkontrolle

Diese Personalentscheidung des Senats stößt auf wenig Begeisterung. Hella Dunger-Löper (SPD), Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, soll nach rot-rotem Willen neue Präsidentin des Landesrechnungshofes werden. Präsident Jens Harms erreicht im Dezember die Altersgrenze von 65 Jahren und geht in den Ruhestand. Der Landesrechnungshof prüft die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung Berlins.

»Es handelt sich um eine reine Sachentscheidung«, sagte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag vor Journalisten. Es komme allein darauf an, ob die Qualifikation stimmt – und von den wenigen Bewerberinnen war Dunger-Löper die geeignetste. »Ihre Präzision, Sachkenntnis und Berlinkenntnis« seien ausschlaggebend. Der Senat schlägt eine oder einen Kandidaten vor, das Abgeordnetenhaus entscheidet, wer das Amt bis zum Erreichen der Ruhestandsgrenze hält. So will es das Gesetz.

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