Brandenburg prüft auf MfS-Mitarbeit

In Potsdam konstituierte sich der Brandenburger Landtag und beschloss, die Abgeordneten auf eine MfS-Mitarbeit zu überprüfen.

Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl fand am Mittwoch die 1. (konstituierende) Sitzung des 5. Brandenburger Landtags statt. Zum Präsidenten wählte die Versammlung den SPD-Abgeordneten Gunter Fritsch. 57 Abgeordnete stimmten für den 67-jährigen SPD-Politiker. Es gab 24 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Seine Stellvertreterin wurde – wie auch schon in der vergangenen Legislaturperiode – die LINKEN-Abgeordnete Gerlinde Stobrawa.

Zuvor hatten die drei Oppositionsparteien CDU, FDP und Grüne vergeblich einen eigenen Vizepräsidenten-Posten gefordert und dies mit der Landesverfassung begründet. Sie räume der Opposition, die ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie sei, Chancengleichheit ein. Der Abgeordnete Hans-Peter Götz (FPD) wähnte in der Tatsache, dass bisher nur ein Stellvertreterposten des Präsidenten besetzt wurde, einen Zustand, der verfassungsmäßig bedenklich sei. CDU-Fraktionschefin Johanna Wanka schien es sogar ...