Vertrag mit dunklem Schatten

Der Koalitionsvertrag bringt vor allem für sozial Benachteiligte viele Verschlechterungen. Eine faktische Senkung des Arbeitslosengeldes II wird durch die Pauschalierungen der Energie- und Nebenkosten sowie voraussichtlich der gesamten Kosten für die Wohnung durchgesetzt. Kaschiert werden soll dies mit der Erhöhung des Schonvermögens, die aber nur für einen kleinen Kreis von Erwerbslosen von Bedeutung ist. In der Pflege müssen Beschäftigte einen Sonderbeitrag für den Einstieg in die Kapitaldeckung zahlen. Die Gesundheitsvorsorge wird für Versicherte sofort teurer. Ab 2011 zeichnet sich der Weg in die Kopfpauschale ab, die einseitig zu höheren Beiträgen vor allem für Versicherte mit niedrigem Einkommen führt. Für Unternehmer bleibt es bei einem fixen Beitragssatz der in Zukunft nicht mehr erhöht wird.

Skandalös ist die Legalisierung der bis zu 30prozentigen Unterschreitung von Tariflöhnen. Schwarz-Gelb lehnt Mindestlöhne ab. Bis Ende 20...