Kopfpauschale kommt auf leisen Sohlen
Union und FDP sind sich einig: Beiträge zur Krankenversicherung sollen einkommensunabhängig erhoben werden
Die schwarz-gelbe Koalition will das Gesundheitssystem radikal umbauen. So soll es ab 2011 einkommensunabhängige Beiträge zur Krankenversicherung geben. Außerdem sollen die Krankenkassen den Wettbewerb wieder über die Beitragshöhe führen dürfen. Zudem verabschiedet man sich endgültig von der paritätischen Finanzierung der Versicherung : Der Arbeitgeberanteil wird trotz steigender Gesundheitskosten eingefroren.
Dieser Kompromiss hat es in sich. Als die Koalitions-Chefunterhändler für Gesundheit – Ursula von der Leyen (CDU), Philipp Rösler (FDP) und Barbara Stamm (CSU) – am Freitag gemeinsam vor die Presse traten und die Eckpunkte ihrer gemeinsamen Gesundheitspolitik vorstellten, da wurde schnell klar, wohin die Reise geht. Während der Pressekonferenz fielen immer wieder dieselben Stichworte: »Beitragsautonomie«, »einkommensunabhängige Beiträge« und »Einfrieren des Arbeitgeberanteils«. Offensichtlich steht das deutsche Gesundheitswesen vor dem radikalsten Umbau seit Kriegsende. Diese Radikalkur wird so umfassend, dass sich nun eine Regierungskommission mit der Überführung des Gesundheitssystems in eine »neue Ordnung« befassen soll.
Im nächsten Jahr bleibt noch alles beim Alten, versprach die CSU-Verhandlungsführerin Barbara Stamm. Der Gesundheitsfonds erhält eine Gnadenfrist. Außerdem darf der Zusatzbeitrag, den klamme Kassen erheb...
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