Bald unter einem Dach vereint?

Am heutigen Montag trifft sich der Beirat der DGB-Bahngewerkschaft Transnet zu zweitägigen Beratungen in Fulda. Eigentlich sollte es dabei vor allem um eine mögliche Fusion mit der GDBA gehen, der zweiten der insgesamt drei Bahngewerkschaften. Überschattet wird der Sitzungsmarathon jedoch von der verkehrspolitischen Ausrichtung der künftigen Regierung Merkel-Westerwelle.

Der Entwurf des schwarz-gelben Koalitionsvertrags trifft bei den Bahngewerkschaften auf wenig Begeisterung. Er sieht nicht nur eine faktische Stärkung der Verkehrsträger Straße und Luftfahrt zu Lasten der Schiene vor. Vor allem die Passagen über die Zukunft des Eisenbahnverkehrs lesen sich wie eine Kriegserklärung an die Bahngewerkschaften. »Aufgabe der Privatwirtschaft ist es, Personenverkehr, Gütertransport und Logistik zu betreiben«, heißt es in dem Papier, und weiter: »Aufgabe des Staates ist es, eine zukunfts- und leistungsfähige Infrastruktur zu garantieren, für faire Wettbewerbsregeln zu sorgen sowie den Unternehmen Planungssicherheit zu gewährleisten.« Die Koalitionäre wollen Netz, Bahnhöfe und Energieversorgung der Bahn (DB AG) in staatlicher Hand belassen, weil sie tendenziell defizitär sind und hohe öffentliche Zuschüsse brauchen. Gleichzeitig jedoch sollen die DB-Transportgesellschaften für den Schienenpersonen- und -güterv...