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Unruhe um zukünftigen Flughafen nimmt zu
Kommune darf Anwohner bei BBI-Klage nicht vertreten / Demonstration gegen Nachtflüge geplant
Potsdam/Schönefeld (dpa). Bei Klagen gegen die geplante Nachtflugregelung für den Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) kann eine Gemeinde nicht stellvertretend für ihre Bewohner vor Gericht ziehen. Das sagte Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD) in einer parlamentarischen Antwort. Eine Kommune könne nur wegen Verletzung eigener Rechte Klage einlegen, insbesondere wenn ihre Planungshoheit verletzt wurde.
Wenn kommunales Eigentum durch die Nachtflüge betroffen ist, sei die Gemeinde zu einer Klage berechtigt, sagte der Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier (SPD), auf Anfrage. Das sei in seiner Kommune der Fall, da ihr 17 Mietshäuser gehören. Durch Mietminderungen als Folge des Fluglärms werde das Eigentumsrecht der Gemeinde verletzt. Baier kündigte den Gang vor das Bundesverwaltungsgericht an.
Neben Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) könne auch Eichwalde (Dahme-Spreewald) gegen die Nachtflugregelung wegen Verletzung von Eigentumsrechten klagen, die anderen Kommunen in Flughafennähe hingegen nicht. Als direkte Anwohner-Vertretung erwägt der Bürgerverein Berlin-Brandenburg, in dem rund 3000 Betroffene organisiert sind, eine Klage. Laut einem Beschluss der Planfeststellungsbehörde ist 2023 mit bis zu 103 Flügen in den sogenannten Randzeiten der Nacht zu rechnen, also von 22 Uhr bis Mitternacht sowie von fünf Uhr bis sechs Uhr. Dazwischen darf, mit wenigen Ausnahmen, keine Maschine landen oder starten.
Gegner der geplanten Nachtflugregelung für den künftigen Hauptstadtflughafen BBI in Schönefeld haben zu einer Demonstration für den 6. November in Potsdam aufgerufen. Vor dem Landtag wollen sie darauf aufmerksam machen, dass nächtlicher Fluglärm krank macht, wie der Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs (VUV) am Samstag in Blankenfelde (Teltow-Fläming) mitteilte.
Dem Aufruf zur Demonstration angeschlossen haben sich die Umweltverbände BUND und Grüne Liga, die Partei Bündnis 90/Die Grünen sowie die Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld mit den Gemeinden Großbeeren, Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Schulzendorf, Zeuthen und Ludwigsfelde.
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