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Regierung auf dem Rückzug
Insbesondere Minister der CDU sind noch ohne Legitimation im Amt
Kaum eine Ausstellungseröffnung, ein Betriebsjubiläum oder Feuerwehrfest ohne hohen Besuch: Noch bis zur letzten Minute vor der Landtagswahl waren Brandenburgs Minister im ganzen Land auf Achse. Inzwischen ist es still geworden, die Terminkalender sind ausgedünnt. Bei SPD und Linkspartei sind die Koalitionsverhandlungen in vollem Gange.
Auch wenn es den Anschein hat, dass Brandenburg kaum noch regiert wird: Bis zur Aufstellung einer neuen Regierung sei das Kabinett formal noch im Amt und fasse weiterhin Beschlüsse, versichert Regierungssprecher Thomas Braune.
»Es ist jetzt die Stunde der Politik und Parteien und nicht die der Exekutive«, beschreibt Finanzministeriumssprecher Ingo Decker die Situation im bislang SPD-geführten Haus. Die ganz normale Verwaltungsarbeit laufe weiter. Auf herausragende Projekte werde aber verzichtet. Ähnlich beschreiben auch andere Sprecher die Lage in ihren Häusern. Im Bildungsministerium laufe das Geschäft »ganz normal weiter«, sagt Sprecher Stephan Breiding.
Auch Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD), die sich am Freitag bei der Pressekonferenz zur Schweinegrippe-Impfung von ihrem Staatssekretär vertreten ließ, fülle ihr Amt noch weiter aus, versicherte ihre Sprecherin. Sie erklärte die Abwesenheit mit einer »Terminkollision«. Ziegler, die inzwischen im Bundesparlament sitzt, war am vergangenen Mittwoch zur stellvertretenden SPD- Bundestagsfraktionsvorsitzenden gewählt worden.
Im Innenministerium, das demnächst nicht mehr von einem CDU-Mann geführt wird, werde noch an einer »ganzen Reihe von Baustellen« gearbeitet, erklärt Sprecher Geert Piorkowski. So werden derzeit die Herbstkonferenz der Innenminister und ein neuer Internetauftritt vorbereitet. Auf strategische Entscheidungen, die in die kommende Legislaturperiode reichen, werde aber verzichtet. »Von Ruhe und Abwarten kann bei uns nicht die Rede sein«, sagt der Sprecher. Der Noch-Hausherr Jörg Schönbohm habe jedoch bereits Umzugskartons geordert, die vor seinem ohnehin geplanten Abschied in den Ruhestand gepackt werden sollen.
»Das Kabinett ist so lange im Amt, bis die neue Landesregierung vereidigt ist«, erklärt Regierungssprecher Braune. Bis dahin seien reguläre Sitzungen geplant. Die Beschlussfassungen erfolgten voraussichtlich schriftlich. Zwei Beschlüsse der Landesregierung seien in jedem Falle noch zu erwarten: Die Zustimmung zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zum IT-Staatsvertrag. »Was sonst noch kommt, muss man sehen«, sagt Braune.
Dass die Regierungsmitglieder sich derzeit weitgehend von repräsentativen Terminen zurückziehen und auf neue Projekte verzichten, sei vollkommen normal, legitim und begrüßenswert, erklärt der Potsdamer Politikwissenschaftler Michael Koß. »Das ist absolut in Ordnung. Die Minister hatten ja fünf Jahre lang Zeit, Geld auszugeben und Projekte anzuschieben.« Rechtlich gesehen seien die Minister zwar noch im Amt, hätten aber keine politische Legitimation mehr. Das gelte insbesondere für die CDU-Riege.
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