- Brandenburg
- Brandenburg
Protest gegen Kohletagebau
Koalitionsverhandlungen in Brandenburg: Rot-Rot einigt sich bei Personalplanung
Potsdam (Agenturen/ND). Mit der Aktion »Kein rot-roter Tagebau« haben Umweltschützer am Montag in Potsdam gegen die befürchtete Genehmigung neuer Braunkohletagebaue durch die künftige Koalition aus SPD und LINKEN protestiert. Dabei kamen am Ort der Koalitionsverhandlungen zwei »Partei-Bagger« und mehrere Tonnen Erde zum Einsatz, mit denen symbolisch die Abbaggerung von fünf bedrohten Lausitz-Dörfern inszeniert wurde. Bei der Protestaktion bekräftigte die LINKE-Fraktionschefin Kerstin Kaiser die Position ihrer Partei, vorrangig auf erneuerbare Energien zu setzen. Gleichzeitig wies sie darauf hin, sich selbst »nicht als Verräterin« zu sehen. Sie sei auf dem Weg, »machbare Dinge« für den Koalitionsvertrag zu verhandeln. Bislang wollte die LINKE bis 2040 aus der Nutzung der Braunkohle aussteigen. SPD und LINKE haben sich in den Verhandlungen bereits geeinigt, an der Verstromung von Braunkohle festzuhalten.
Das bisherige Streitthema Personalplanung in den Verhandlungen haben SPD und LINKE am Montag ausgeräumt. Die Zahl der Beschäftigten solle vor allem durch altersbedingte Abgänge zurückgehen, sagte und Ministerpräsident Matthias Platzeck. »Betriebsbedingte Kündigungen werden nicht ausgesprochen«, stellte er klar. Dagegen werden unter anderem 1250 Lehrer noch in dieser Legislaturperiode eingestellt.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
