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Protest gegen Kohletagebau
Koalitionsverhandlungen in Brandenburg: Rot-Rot einigt sich bei Personalplanung
Potsdam (Agenturen/ND). Mit der Aktion »Kein rot-roter Tagebau« haben Umweltschützer am Montag in Potsdam gegen die befürchtete Genehmigung neuer Braunkohletagebaue durch die künftige Koalition aus SPD und LINKEN protestiert. Dabei kamen am Ort der Koalitionsverhandlungen zwei »Partei-Bagger« und mehrere Tonnen Erde zum Einsatz, mit denen symbolisch die Abbaggerung von fünf bedrohten Lausitz-Dörfern inszeniert wurde. Bei der Protestaktion bekräftigte die LINKE-Fraktionschefin Kerstin Kaiser die Position ihrer Partei, vorrangig auf erneuerbare Energien zu setzen. Gleichzeitig wies sie darauf hin, sich selbst »nicht als Verräterin« zu sehen. Sie sei auf dem Weg, »machbare Dinge« für den Koalitionsvertrag zu verhandeln. Bislang wollte die LINKE bis 2040 aus der Nutzung der Braunkohle aussteigen. SPD und LINKE haben sich in den Verhandlungen bereits geeinigt, an der Verstromung von Braunkohle festzuhalten.
Das bisherige Streitthema Personalplanung in den Verhandlungen haben SPD und LINKE am Montag ausgeräumt. Die Zahl der Beschäftigten solle vor allem durch altersbedingte Abgänge zurückgehen, sagte und Ministerpräsident Matthias Platzeck. »Betriebsbedingte Kündigungen werden nicht ausgesprochen«, stellte er klar. Dagegen werden unter anderem 1250 Lehrer noch in dieser Legislaturperiode eingestellt.
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