In der Gesundheit alles beim Alten?

Wer die Koalitionsvereinbarungen der sozialen Kälte bezichtige, dem sei in seiner »Hirnverbranntheit« nicht zu helfen, hatte FDP-Chef Guido Westerwelle am Wochenende noch euphorisch ausgerufen. Doch einige »Hirnverbrannte« scheint es auch in der CDU und CSU zu geben.

Zu laut war der Beifall von Freier Ärzteschaft, Kassenärztlicher Bundesvereinigung, Unternehmensverbänden, Zahnärztefunktionären, Pharmaindustrie, Marburger Bund, Apothekern und Privatversicherern für die Gesundheitspläne von Schwarz-Gelb. Da konnte man all die Befürchtungen von Sozialverbänden, Krankenkassen, Oppositionsparteien, demokratischen Ärztinnen und Ärzten sowie anderen Kritikern der Entsolidarisierung im Gesundheitssystem gar nicht hören. Doch pauschale Krankenkassenbeiträge mit neuen Ungerechtigkeiten und das grundsätzliche Abwälzen künftiger Kostensteigerungen auf Patienten riefen auch die Kritiker in den Koalitionsreihen auf den Plan.

Zunächst einmal bliebe in der Gesundheitspolitik alles beim Alten, erklärte der bayerische CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer gestern. Langfristig seien Veränderungen nötig. Darüber berate eine Regierungskommission. Die CSU wolle eine »erstklassige Medizin« für alle, unabhängig von Alter, ...