Brandenburg sieht bald Rot-Rot
SPD und LINKE einigten sich auf Koalitionsvertrag / Mindestlohn und Schüler-Bafög vereinbart
Die erste rot-rote Koalition in Brandenburg steht. In der Nacht zu Dienstag einigten sich SPD und LINKE auf einen Koalitionsvertrag. Jetzt müssen noch die Parteigremien zustimmen.
Potsdam (ND-Kammer). Es brauchte lediglich zwei Wochen, bis der Vertrag ausgehandelt war, nach dem in den kommenden fünf Jahren in Brandenburg regiert wird. Die für gestern geplante letzte Verhandlungsrunde, die als »Sicherheitstermin« für die Beratung strittiger Themen gedacht war, musste nicht mehr in Anspruch genommen werden. »Die Tür steht jetzt offen für eine rot-rote Politik«, zeigte sich LINKE-Fraktionschefin Kerstin Kaiser gestern zufrieden mit dem Resultat. Der Vertrag trage »eindeutig die linke Handschrift«. So werde es unter anderem ein Vergabegesetz zur Festschreibung von Mindestlöhnen bei öffentlichen Aufträgen geben sowie eine bessere Betreuung von Kindern in Krippen und Kitas. Sie verspüre im Übrigen im Land »viel Zuspruch für unser Verhandlungsgeschick«, bemerkte Kaiser.
Letztes wichtiges Thema war der Zuschnitt der Ministerien und die Besetzung der Ministerposten. Offiziell verlautet dazu nichts von den Verhandlungspar...
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