Es bleibt beim Bauernopfer
Niedersachsens Kultusministerin übersteht Abwahlantrag wegen einer Gewerkschaftsmobbing-Affäre
Elisabeth Heister-Neumann (CDU), Kultusministerin in Hannover, bleibt im Amt – obwohl sie den GEW-Landeschef mit einem ungerechtfertigten Disziplinarverfahren überziehen ließ.
Zu den Vorzügen des Parlamentarismus gehört aus Sicht der Politiker auch die Terminhäufung. So war es gestern in Hannover, wo im Landtag nicht nur der umstrittene Nachtragshaushalt anstand, sondern auch die Verabschiedung des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler (FDP) und die Vereidigung seines Nachfolgers im Wirtschaftsministerium, Jörg Bode.
Da rutschte ein Fall, der für viel Aufregung gesorgt hat, einfach durch: Der Abwahlantrag der Opposition gegen Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU). Die hat einen der krassesten Fälle von politischem Gewerkschafts-Mobbing zu verantworten, den die Republik je erlebt hat. Sie war wegen des »Turbo-Abis«, des Lehrer...
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