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Konturen einer Regierung
Noch ist nicht ganz klar, wer in Brandenburg die vier Ministerposten der LINKEN besetzt
Den Signalen auf den Fluren von Staatskanzlei und Landtag zufolge schiebt sich eine interessante Personalkonstellation für ein künftiges Kabinett zusammen. Allerdings behalten sich die Akteure bis zur letzten Minute Änderungen vor.
Fest steht: Ministerpräsident Matthias Platzeck führt die neue Regierung. In ihr soll der bisherige Finanzminister Rainer Speer das Innenressort übernehmen, Bildungsminister Holger Rupprecht sein Ressort behalten und die Abgeordnete und Vorsitzende des Landtags-Wissenschaftsausschusses, Martina Münch, Kultur- und Wissenschaftsministerin sein. Unsicher ist noch, ob der bisherige Fraktionschef und enge Platzeck-Vertraute, Günter Baaske, Arbeitsminister wird. Offen bliebe damit die Besetzung eines Ressorts, das nach diversen Neuzuschnitten die Bereiche Verkehr, Stadtentwicklung, Raumordnung, Landwirtschaft und Dorferneuerung umfassen müsste. In diesem Zusammenhang fiel auch der Name der Abgeordneten Britta Stark.
Für die LINKEN, so heißt es, wird der Abgeordnete Ralf Christoffers als Wirtschaftsminister ins Kabinett eintreten, der parteilose Jurist Volkmar Schöneburg als Justizminister und – vielleicht – die Abgeordnete Anita Tack als Chefin eines Ressorts, das sich aus Verbraucherschutz, Umwelt und Gesundheit zusammensetzt. Letzteres wäre nicht die Spezialstrecke der Verkehrsexpertin Tack. Am Dienstag noch hatte die Abgeordnete eine Pressekonferenz gegeben, auf der sie gegen die Flughafen-Politik einer Regierung protestierte, der sie möglicher Weise bald angehören wird. Das hat auf jeden Fall Seltenheitswert. Beobachter rätseln, ob zu diesem Zeitpunkt die Minister-Besetzung Tack noch gar nicht feststand.
Überraschend fiel gestern der Name des langjährigen Europa-Abgeordneten Helmuth Markov. Er könnte neuer brandenburgischer Finanzminister werden. Markov, der in der ersten Legislaturperiode Abgeordneter der PDS im Potsdamer Landtag war, leitet derzeit in der Rosa-Luxemburg-Stiftung die internationalen Beziehungen und wurde vorgestern auf den Fluren des Potsdamer Landtags gesehen.
Parallel zu Markov übrigens vertrat der CDU-Politiker Christian Ehler seine Partei im Europa-Parlament und hatte bei der jüngsten Europawahl wieder Erfolg. Er ließ sich gleichzeitig auf die Landesliste setzen, um im Bedarfsfalle und bei Fortsetzung einer SPD-CDU-Regierung Wirtschaftsminister zu werden. Daraus wurde nichts und der medienbekannte Herr Wichmann rückte auf jenen Landtagssitz nach, den Ehler wieder freigegeben hatte. Jetzt schrieb Ehler einen wütenden Brief, nachdem bekannt wurde, dass der Bereich Europapolitik innerhalb der rot-roten Koalition der LINKEN zugeordnet wird. In seinem Schreiben nannte er die Entscheidung Platzecks »provinzielle Koalitionsarithmetik« und den »schleichenden Ausstieg der Brandenburger SPD aus dem bürgerlichen Konsens in Deutschland zum Fortschritt der Europäischen Einigung«.
Am Mittwochabend berieten Landesvorstand und Landesausschuss der LINKEN den Koalitionsvertrag und die Ergebnisse der Verhandlungen mit der SPD. Dieser »Kleine Parteitag« wollte eine Empfehlung an den am 4. November tagenden Landesparteitag aussprechen.
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