Rot-Rot will Stadt krisenfest machen

SPD-Fraktionschef Michael Müller hatte genau nachgezählt: Das sei jetzt der vierte Fraktionsvorsitzende der Linkspartei bzw. PDS, mit dem er zu tun habe, sagte er mit Blick auf seinen Nachbarn Udo Wolf, seit Mitte des Monats Vorsitzender der Linksfraktion. Und bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz hatte man gestern den Eindruck, dass das in dieser Konstellation neue Spitzenduo gut miteinander kann. »Die ersten Wochen zeigen, dass die verlässliche Zusammenarbeit fortgesetzt wird«, so Müller.

Dabei haben sich die politischen und finanziellen Rahmenbedingungen nicht gerade verbessert. Vehement machten beide Fraktionschefs Front gegen die Beschlüsse von Schwarz-Gelb im Bund. Dagegen werde man sich juristisch und politisch mit allen Mitteln wehren. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hatte ausgerechnet, dass durch die von der neuen Bundesregierung geplanten Steuererleichterungen dem Landeshaushalt bis zu 750 Millionen Euro jährlich...