Zivilcourage kostet 750 Euro Strafe
Engagement gegen Rechts hatte für Lichtenbergs Bürgermeisterin ein juristisches Nachspiel
Zivilcourage kann teuer zu stehen kommen. Das musste jetzt Lich-tenbergs Bürgermeisterin Christina Emmrich (LINKE) erfahren. Dieser Tage flatterte ihr ein Schreiben der Staatsanwaltschaft ins Haus. Ein Strafverfahren gegen sie wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und wegen Nötigung werde eingestellt, wenn sie eine Geldbuße in Höhe von 750 Euro zahle.
Vor diese Alternative wurde die Bezirksbürgermeisterin wegen ihres Engagements gegen Rechtsextremismus gestellt. Sie hatte sich am 6. Dezember vergangenen Jahres an einer Sitzblockade gegen eine Nazi-Demonstration beteiligt. 500 Leute von NPD, freien Kameradschaften und sonstigen rechten Organisationen waren für ein sogenanntes nationales Jugendzentrum auf die Straße gegangen. Ein riesiges Polizeiaufgebot hatte sie von rund 1000 Gegendemonstranten abgeschirmt. An der Sewan-straße verhinderten die Gegendemonstranten, darunter die Bezirksbürgermeisterin, mit einer Sitzblockade den Weitermarsch der Rechten in den Weitlingkiez. Der Demonstrationszug musste einen anderen Weg nehmen. Emmrich wurde wie andere Gegendemonstranten von Polizisten von der Straße getragen.
Die Strafanzeige gegen Emmrich hatten sowohl die Polizei von Amts wegen als auch die NPD gestellt. Emmrich: »Alle Anzeigen beinhalten den Vorwurf, dass ich mich an der Blockade eines angemeldeten und vom Oberverwaltungsgericht Berlin genehmigten Demonstrationszuges der NPD beteiligt habe.« Die Polizeistrategie, die Proteste zu behindern und sie an entfernte Orte zu verbannen, war seinerzeit von vielen Seiten kritisiert worden, auch von der Linkspartei. Emmrich hält trotz des Strafverfahrens die Sitzblockade auch heute noch für einen politischen Erfolg.
Mit der Geldbuße hat sich Emmrich auf Anraten ihres Anwaltes einverstanden erklärt und auf Rechtsmittel verzichtet. Allerdings könne sie nicht garantieren, dass sie nicht wieder so handeln werde, falls es eine Nazi-Demo in Lichtenberg geben sollte. »Da bin ich rückfallgefährdet«, erklärte sie gegenüber ND. Für die Politikerin war es die erste Bekanntschaft dieser Art mit Polizei und Justiz.
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