Justizminister

Der Rechtsanwalt Volkmar Schöneburg (Linkspartei) ist ein gefragter Gesprächspartner, seit bekannt wurde, dass er Brandenburgs Justizminister werden soll. Für besonders viele Nachfragen sorgte dann allerdings ein Aufsatz, den der Potsdamer bereits 2002 in der Zeitschrift »WeltTrends« veröffentlichte. »Der verlorene Charme des Rechtsstaates – Oder: Was brachten die Mauerschützenprozesse?«, so der Titel des Beitrags. Darin vertritt Schöneburg die Position, dass der Gebrauch der Schusswaffe durch Grenzsoldaten nach den zur Tatzeit geltenden Gesetzen kein Unrecht war – abgesehen allerdings von Exzesstaten, die es gegeben habe. Schöneburg erinnert, dass es e...