»Lissabon« wird Realität
Tschechiens Präsident Klaus unterschrieb den EU-Reformvertrag
Knapp zwei Jahre nach der Unterzeichnung des EU-Reformvertrags am 13. Dezember 2007 in Lissabon wird das Abkommen nun Realität.
Prag/Brno (dpa/ND). Der tschechische Präsident Vaclav Klaus unterzeichnete das Grundlagenabkommen am Dienstag als letztes Staatsoberhaupt der 27 EU-Mitgliedstaaten. Nur wenige Stunden zuvor hatte das tschechische Verfassungsgericht in Brno dafür den Weg freigemacht durch ein Urteil, in dem es den Lissabon-Vertrag für verfassungskonform erklärte.
»Die Entscheidung des Verfassungsgerichts habe ich erwartet und respektiere ich, auch wenn ich mit deren Inhalt und Begründung grundsätzlich nicht einverstanden bin«, sagte der EU-kritische Klaus.
Für die Union beginnt jetzt zum 1. Dezember eine neue Ära. Durch den Reformvertrag werden Veto-Möglichkeiten von Einzelstaaten stark eingeschränkt; künftig kann die Union oft auf Mehrheitsentscheidungen setzen statt den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen zu müssen....
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