Finanzpolitik am Abgrund

Die schwarz-gelbe Regierung startet mit der höchsten Neuverschuldung des Bundes, die sie aber noch weiter nach oben treiben wird. Die Ursachen sind eindeutig: Der Absturz der Wirtschaft hat riesige Haushaltslöcher gerissen. Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sind gesunken, die Ausgaben (etwa für das Kurzarbeitergeld) gestiegen. Ein Rückblick auf die in den 1930er Jahren durchgesetzte Notverordnungspolitik mit massiven Einsparungen lehrt aber: In der Krise darf sich der Staat nicht durch Ausgabenkürzungen aus dem Wirtschaftskreislauf zurückziehen. Vor allem muss mit öffentlichen Zukunftsinvestitionsprogrammen die Binnennachfrage gestärkt werden.

Im Koalitionsvertrag ist davon nicht viel übrig geblieben. Die halbherzigen Eingeständnisse zur aktiven Rolle des Staates in der Krise werden durch eine einzelwirtschaftliche Ausrichtung der Finanzpolitik überlagert. Durch massive Steuersenkung soll die Privatwirtschaft angek...