Kein Wahlgesetz – kein Wahltermin

Der Präsident der Kurdischen Autonomieregion in Irak, Massoud Barzani, vertritt die Auffassung, dass die im Januar geplanten Parlamentswahlen das gesamte irakische Staatsterritorium umfassen müssen. Das Gebiet um die ölreiche nordirakische Stadt Kirkuk von dem Urnengang auszunehmen, »wäre gegen die irakische Verfassung«. Aber der Status Kirkuks ist weiterhin ungeklärt.

Die Parlamentswahlen in Irak werden vermutlich nun doch nicht wie geplant am 16. Januar stattfinden können. Das erklärte der Leiter der Wahlkommission, Faradj al-Haidari, am Freitag in Bagdad. »Egal ob die Abgeordneten das alte Wahlgesetz übernehmen, Es verändern oder ein neues verabschieden«, die Frist für den 16. Januar sei verstrichen. Wie es weiter geht, ist derzeit unklar. Am Sonnabend soll sich eine weitere Parlamentssitzung mit dem Problem befassen.

Der Termin war nicht mehr zu halten, nachdem sich die Abgeordneten auch am Donnerstag nicht über ein neues Wahlgesetz geeinigt hatten. Umstritten sind weiterhin der Status Kirkuks und die Frage, ob die Wahllisten offen oder verdeckt antreten sollen. Keiner von mehreren Kompromissvorschlägen fand eine Mehrheit. Trotz heftiger Kritik seitens der Kurden könnte es darauf hinauslaufen, dass die Regierung eine Verschiebung der Wahlen in Kirkuk beschließt, bis man sich über die Sitzverteilun...