Regierungsbeteiligung nicht um jeden Preis
Die nordrhein-westfälische Linkspartei debattierte am Wochenende ihr Landtagswahlprogramm
Nachbesserung bei umstrittenen Themen, Kritik an der rot-roten Landesregierung in Brandenburg und die Frage nach einer Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen: Auf dem Landesparteitag der NRW-LINKEN in Hamm wurde kontrovers diskutiert.
Der nordrhein-westfälische Landesverband der LINKEN hat am Wochenende in Hamm über sein Programm für die Landtagswahl 2010 debattiert. Der Parteitag war mit Spannung erwartet worden, nachdem der Programmentwurf für erheblichen Wirbel gesorgt hatte. Insbesondere die im Entwurf vorgesehene Vergesellschaftung von Energiekonzernen, das »Recht auf Rausch« und die Abschaffung des Religionsunterrichtes hatten die Kritiker der Linkspartei auf den Plan gerufen. Für viele Kommentatoren waren die Forderungen erneut Anlass, die Regierungstauglichkeit der LINKEN in Frage zu stellen. Doch nichts wird bekanntlich so heiß gegessen, wie es gekocht wird: Das Wahlprogramm fordert nun nicht mehr – wie im Entwurf noch vorgesehen – explizit die Abschaffung des Religionsunterrichtes. Vielmehr soll es einen verpflichtenden Ethik-Unterricht geben. Das Fach Religion soll indes auch weiterhin unterrichtet werden, allerdings bei freiwilliger Teilnahme...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.