Auf dem Weg zum freundlichen Dienstleister
Innenausschuss beschließt, die bezirklichen Ordnungsämter konsequent weiter zu entwickeln
Die Liste der Aufgaben ist lang. Für Falschparker, Fahrradfahrer auf Gehwegen, illegales Ablagern von Müll oder wildes Grillen sind die rund 1200 Beschäftigten im Innen- und Außendienst der zwölf bezirklichen Ordnungsämter in der Stadt zuständig. Seit fünf Jahren gibt es die Behörden, ihre Akzeptanz ist in den letzten Jahren stark gestiegen, nachdem zu Beginn die Mitarbeiter in den blauen Uniformen eher belächelt worden waren.
Im Innenausschuss des Abgeordnetenhaus debattierten die Abgeordneten gestern weitere Verbesserungsmöglichkeiten für die Ämter mit der langen Aufgabenliste. Zwar hat der Senat bereits vor längerem beschlossen, den Ordnungsämtern ab 2011 eine einheitliche Struktur zu verschaffen und deren Kompetenzen zu erweitern, indem der Behörde Teile des Gewerbeaufsichtsamtes, die Lebensmittelaufsicht, das Veterinäramt sowie Bereiche des Umweltamtes eingegliedert werden. So soll eine servicefreundliche, moderne Dienstleistungsbehörde entstehen.
Doch der CDU gehen diese Maßnahmen nicht weit genug. Die Union brachte deshalb eine ganze Serie von Anträgen in den Innenausschuss ein. Unter anderem forderten die Christdemokraten »mobile Einsatzeinheiten für den Außendienst«, die Einführung eines Berufsbilds »Ordnungsamtsmitarbeiter« sowie eine personelle Aufstockung der notorisch überlasteten Behörden.
Dass die rot-rote Koalition mit einem eigenen Antrag zur Zukunft der Ordnungsämter aufwartete, ärgerte den Unions-Innenpolitiker Robbin Juhnke. Das Papier sei ein »nachträglich ausgeführtes Flickwerk«, die Unionsvorstellungen dagegen präziser und prägnanter.
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verteidigte den eigenen Antrag. Die Unionspläne kommentierte Körting mit den Worten: »Vieles, was in ihren Anträgen drin steht, ist Konsens, vieles aber auch obsolet und vieles wird ohnehin gemacht.« Eine Abfuhr erteilte er den Vorstellungen, die Mitarbeiter in Zivil loszuschicken. »Mit den Ordnungsämtern zeigt der Staat nach außen Flagge«, sagte Körting. Von einer Ausstattung mit Digitalfunk der Ordnungsämter hielt der Innensenator ebenso wenig, weil dies nicht nötig sei.
Mit den Stimmen der SPD und der LINKEN, aber auch der FDP und der Grünen gegen die Stimmen der Union wurde nach der Aussprache der Antrag der Koalition »Ordnungsämter konsequent weiterentwickeln« für das Abgeordnetenhaus verabschiedet. Darin steht, dass die Ordnungsämter auf ihrem Weg zu modernen Dienstleistern durch ein Controlling begleitet werden sollen. Darüber hinaus wird angeregt, dass die Ämter künftig enger mit anderen Akteuren wie der BSR, Quartiersmanagements und Gewerbebetreibenden zusammenarbeiten sollen.
In den laufenden Haushaltsplanungen sind bereits personelle Verstärkungen vorgesehen, erinnerte Innensenator Körting. Außerdem werde evaluiert, ob die Ausbildung der Mitarbeiter, die bisher nur geschult werden, verändert werden müsse. Diesbezüglich erneuerte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Forderung nach einem einheitlichen Berufsbild und einer Verbesserung der Ausbildung für die Ämter: »Um effektiv und effizient arbeiten zu können, ist eine mindestens einjährige Berufsausbildung erforderlich.«
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