Endlich Gesetz für Wahl in Irak

Nach wochenlangem Streit hat das irakische Parlament am Sonntag das Wahlgesetz für die Parlamentswahl im Januar beschlossen. 141 von 195 anwesenden Abgeordneten votierten in Gegenwart des US-Botschafters Hill für das Gesetz.

»Dauerhaften Frieden und Einheit« werde die Einigung über ein neues Wahlgesetz für die Iraker bringen, sagte ein offensichtlich erleichterter US-Präsident Barack Obama nach der Abstimmung im irakischen Parlament. Zehn Mal hatte sich das Gremium vertagt, weil sich die Abgeordneten nicht über den Status von Kirkuk und über die Frage einigen konnten, ob die Wahllisten offen oder verdeckt präsentiert werden sollten. Das andauernde Gerangel hat dafür gesorgt, dass der ursprünglich für den 16. Januar anberaumte Wahltermin vermutlich nicht eingehalten werden kann.

Laut Verfassung müssen die nächsten Parlamentswahlen bis Ende Januar stattgefunden haben, ein Sprecher der Unabhängigen Irakischen Wahlkommission nannte inzwisc...