Dramatisch: Finanzbasis schrumpft

»Die Arbeit hat begonnen«, sagte die Fraktionschefin der Linkspartei, Kerstin Kaiser, gestern zuversichtlich. Aber auch die LINKEN-Minister im neuen Kabinett blicken vor allem in eines: in gewaltige und immer noch wachsende Haushaltslöcher.

Auch ohne die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung wäre die finanzielle Lage für das Land in der Krise schon schwierig genug. Die »Steuergeschenke« des Bundes aber mindern die Finanzbasis der Länder zusätzlich. Und in Brandenburg kommen jetzt die Vorhaben der neuen Regierung hinzu, die auch nicht völlig umsonst zu haben sind. Die Ausgaben steigen sprunghaft an. Die Einnahmen für 2009 liegen laut Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) inzwischen um 550 Millionen Euro unter den Erwartungen des Haushaltsplans.

»Mit Courage und Augenmaß« werde der Finanzminister die Ziele der neuen Landesregierung umsetzen, versicherte die LINKEN-Fraktionschefin. »Da hat er mein volles Vertrauen.« Im Dezember soll der ...