Christliberale Verkündigung

Am Dienstag trat der Bundestag zusammen, um die Regierungserklärung der alten und neuen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu debattieren, mit der diese die Regierungsvereinbarung der schwarz-gelben Koalition vorstellte.

Nach der Konstituierung des Hohen Hauses und der Vereidigung der Bundesregierung vor zwei Wochen traten sich die Fraktionen am Dienstag das erste Mal in neuer Konstellation zu inhaltlichem Disput entgegen. Die Ziele der Bundesregierung lagen zur Aussprache auf dem Tisch, erste Gelegenheit also zu prinzipiellen Standortbestimmungen für alle Seiten. Die Unionsparteien und die FDP haben die erhoffte Wunschkoalition gebildet, ihrem Vertrag sollte man dies ansehen, meinte der einstige Kanzlerkandidat der SPD und jetzige Fraktionschef, Frank Walter Steinmeier. Jedoch, so lautet Steinmeiers Urteil: »Da ist kein Projekt, da ist kein Anspruch, da ist kein Ehrgeiz«, wie Wohlstand und Arbeit entstehen könnten. »Wir brauchen eine Idee, wie wir soziale Gräben überwinden können«, so Steinmeier noch im Gestus des Vizekanzlers; diese Regierung habe keine solche Idee. Bei aller durchscheinenden Kenntnis der Gepflogenheiten im Kanzleramt hat sich Steinm...