Kita-Zukunft ohne neue Schulden
Senat sichert Finanzierung für verbesserte Betreuung / ÖBS bleibt unangetastet
Als schöne rot-rote Kollektivleistung präsentierte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) gestern vor Journalisten im Roten Rathaus die Finanzierung einer verbesserten Betreuung in den Kindertagesstätten mit zusätzlich insgesamt 84 Millionen Euro. 21 Millionen Euro im Jahre 2010 und 63 Millionen Euro im Jahre 2011 würden durch Einsparungen und von allen Senatsverwaltungen getragen. »Ich freue mich, dass das gelungen ist, ohne den Kindern neue Schulden mit auf den Weg zu geben«, sagte Nußbaum.
Dazu seien die Einsparungen auf alle Ressorts umgelegt worden, erläuterte der Chef der Finanzverwaltung. Der Bildungssenator steuert mit 33 Millionen Euro den Löwenanteil bei, aus dem Budget Stadtentwicklung kommen 17 Millionen Euro, von Wirtschaft und Technologie 10,5 Millionen Euro. Inneres und Sport steuert 7 Millionen Euro bei. Die Arbeits- und Sozialsenatorin ist mit 6,5 Millionen Euro dabei. Hinzu kommen die Ressorts Finanzen mit 5 Millionen Euro sowie Justiz, Gesundheit und sogar der Regierende Bürgermeister, in Personalunion ja auch Kultursenator. Als solcher spart er bei der Berlin-Werbung »be-berlin«.
Andere trifft es wohl zuweilen ein bisschen härter. So mit Einsparungen bei der Modernisierung und Instandsetzung von Wohngebäuden, mit der Verschiebung von Investitionen für das Krankenhaus Havelhöhe oder der zeitweiligen Aussetzung von Baumaßnahmen im Olympiapark. Das vielleicht wichtigste Referenzprojekt der LINKEN bleibt allerdings unberührt. Der Öffentliche Beschäftigungssektor werde nicht zur Kita-Gegenfinanzierung herangezogen, versicherte der Finanzsenator.
»Abflüsse« für ursprünglich geplante Arbeiten am ICC würden nicht in den kommenden beiden Haushaltsjahren erfolgen, informierte Ulrich Nußbaum. Zugleich stellte er jedoch klar, dies sei keine Aussage über die Sanierung oder den Abriss des bereits lange umstrittenen Kongresszentrums.
Die Hochschule für Schauspielkunst muss künftig mit »realistischeren Ansätzen« fertig werden, hieß es bei Nußbaum. Der verwies auf einen Mix von »echten Einsparungen«, »Verschiebungen« und solche Dinge wie »Liquiditätsabschöpfungen«. Seine eigene Verwaltung, die ja mit einem guten Beispiel habe vorangehen müssen, verzichte auf das Projekt »Arbeitszeiterfassung«. Was populär eher als »Stechuhr« geläufig ist, sei isoliert nur in einer Verwaltung ohnehin nicht so recht zu machen, tröstete sich der Finanzchef. Bei Gerichtskosten wird »abgeschöpft«, die Einstellung von Personal etwas verschoben. Jedes Ressort versuche, sich im eigenen Haushalt etwas Luft zu lassen, was auch in Ordnung sei. Doch jetzt schaue man »mit der Lupe hin, ob nicht noch irgend etwas versteckt ist«.
Die Maßnahmen, zu denen die Einstellung von zusätzlich 1800 Kita-Erzieherinnen gehört, haben eben ihren Preis. Wie er bezahlt werden soll, ging noch »druckfrisch« ins Abgeordnetenhaus. Dort tagt heute der für Finanzen zuständige Hauptausschuss. Zuvor habe es mit den Chefs der Fachressorts der Landesregierung und den Fraktionsvorsitzenden der Koalition »sehr intensive Gespräche« gegeben. Das alles sei nicht einfach gewesen, immerhin seien die Beratungen des Doppelhaushaltes 2010/2011 bereits weit fortgeschritten.
- Der Senat wird insgesamt im Jahr 2010 rund 858 Millionen Euro und im Jahr 2011 rund 928 Millionen Euro für die Kindertagesbetreuung ausgeben.
- Die Kostenfreiheit für das vorletzte und letzte Jahr vor Schulbeginn führt in den Jahren 2010 und 2011 zu geschätzten jährlichen Mindereinnahmen von 19 Millionen Euro.
- Weil ein Anstieg der Zahl der Kita-Kinder erwartet wird, wird bis 2011 mit Mehrkosten von 26 Millionen Euro kalkuliert.
- Die stufenweise Verbesserung der Qualität führt im Jahr 2010 zu Mehrkosten von 22,1 Millionen Euro und bis 2013 ebenfalls stufenweise bis zu 72,8 Millionen Euro.
- Angaben: Senatsverwaltung für Finanzen
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