Zuckerli für die Klientel von Schwarz-Gelb

Wer den Debatten im Bundestag lauscht, dem klingen derzeit die Ohren. Die Fraktionen der Opposition, in den vergangenen Jahren auf wechselnden Seiten der politischen Barrikaden, sprechen wie aus einem Munde – gestern bei der Kritik am sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz der neuen Bundesregierung.

Eben noch in heftige Konflikte verwickelt und nun im Kampfe vereint. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble sah sich am Donnerstag der vereinten Kritik der Opposition am Wachstumsbeschleunigungsgesetz ausgesetzt, das nach Lesart der Regierung das Wachstum in Deutschland durch gezielte Anreize ankurbeln soll. Noch könne nicht von einem selbsttragenden Aufschwung gesprochen werden, drohe die Kreditverknappung, sei die Exportnachfrage schwach. Es gelte daher, mittels Wachstum schneller durch die Krise zu kommen, so Schäuble.

Dieses Ergebnis des überhastet eingebrachten Gesetzes hält die Opposition jedoch für ausgemachtes Wunschden...