Den Auflösungsprozess beschleunigen

Die NPD steht vor dem finanziellen Bankrott. Damit wird »Deutschlands starke Rechte«, wie sie sich selbst nennt, empfindlich geschwächt. Doch wir sollten uns nicht einlullen lassen. Das politische Aus ist es noch längst nicht.

In ihren Rechenschaftsberichten hat die NPD offenbar jahrelang Einnahmen aus Mitgliederbeiträgen und Spenden überhöht ausgewiesen. Zweck einer solchen Manipulation kann nur sein, höhere staatliche Zuschüsse zu ergaunern. Wenn die jetzt veröffentlichten Berechnungen des ermittelnden Landeskriminalamts Düsseldorf zutreffen und sich beweisen lassen, hätte die NPD durch ihre Trickserei von 2002 bis 2006 unberechtigte Staatszuschüsse von rund 270 000 Euro kassiert. Diese müssten sie nicht nur zurückerstatten, sondern obendrein eine nach dem Parteiengesetz fällige Strafe von etwa 1,7 Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung bezahlen. Schon wegen des ebenfalls fehlerhaften Rechenschaftsberichts 2007 verlangt die Bunde...