Carstensen plant Rederekord
Neues Parlament in Kiel beginnt zu arbeiten
CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, der zusammen mit der FDP regiert, hat mit einer Stunde Redezeit die längste Regierungserklärung in der Geschichte Schleswig-Holsteins angekündigt. Die Opposition mutmaßte bereits vorab, dass die Erklärung wohl überwiegend aus Plattitüden, Worthülsen und Sprechblasen bestehen dürfte. Immerhin soll eine fast dreieinhalbstündige Aussprache folgen, wobei SPD-Fraktionschef Ralf Stegner ebenfalls eine Stunde lang reden möchte.
Noch während der Aussprache wird eine Demonstration mit mehreren tausend Schülern und Studenten im Rahmen der bundesweiten Bildungsproteste an den Ort der landespolitischen Entscheidungen ziehen.
Und auch im Plenarsaal wird das Thema behandelt werden. DIE LINKE möchte in einem Änderungsantrag neben Master- und Bachelor-Studium wieder ein Angebot auf einen Magister- und Diplom-Abschluss festschreiben. Bei allen Reformprozessen sollen künftig nach dem Willen der LINKEN Schüler- und Studierendenvertretungen verbindlich beteiligt werden. Eine eigene Handschrift soll auch zum Thema Schuldenbremse vorgebracht werden, indem man eine Bundesratsinitiative für eine gesamtwirtschaftliche Steuerquote fordert. Auf dem Debattenplan taucht wiederholt auch das Thema HSH Nordbank auf. Konkret wird derzeit über das Zukunftsszenario der mit Hamburg zusammen betriebenen Landesbank sowie über die Vergütung der Bank-Vorstände gestritten. Nach der umstrittenen Sitzverteilung im aktuellen Landtag – wogegen es über 400 Wahlbeschwerden gab, die der Innen- und Rechtsausschuss prüfen muss – darf man gespannt sein, ob über die Frage einer Modifizierung des Landeswahlgesetzes gestritten wird oder Einvernehmen hergestellt werden kann.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist die unterirdische Kohlendioxid-Speicherung. Zwar ist im Koalitionsvertrag verankert, dass es in Schleswig-Holstein keine geben soll, wobei sich hierbei alle Fraktionen mit der Regierung einig sind. Dennoch kommen immer wieder Statements von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich mit dem Nein aus dem Norden nicht einverstanden zeigt. Der Südschleswigsche Wählerverband, die Partei der dänischen Minderheit, will dazu nun einen parlamentarischen Vorstoß für ein entsprechendes bundesweites Verbot auf den Weg bringen.
Und schließlich der Steuerstreit: Sollte es keine Einigung auf Ausgleichszahlungen geben, wird Schleswig-Holstein im Bundesrat dem Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung, die Steuern zu senken, nicht zustimmen. Denn für das Land würden jährlich 70 Millionen Euro an Einnahmen verloren gehen. Wegen der klammen Finanzlage würde Schwarz-Gelb in Kiel somit der schwarz-gelben Bundesregierung die rote Karte zeigen. Das vereinbarte man im Koalitionsausschuss Anfang der Woche. Am Freitag wird dazu debattiert.
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