Lafontaine las Müller die Leviten
Landtagsmehrheit an der Saar verweigert der LINKEN einen Vizepräsidentenposten
Mit Spannung erwartete die Öffentlichkeit die Sitzung des saarländischen Landtags am Mittwoch. Tags zuvor war die Erkrankung von Linksparteichef Oskar Lafontaine bekannt geworden, dessen Auftritt in Saarbrücken angekündigt war.
Einen Tag vor seiner geplanten Krebsoperation hat der Vorsitzende der LINKEN und Fraktionschef im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, die schwarz-gelb-grüne Landesregierung scharf angegriffen. Angesichts des »katastrophalen Zustands« der Landesfinanzen habe Ministerpräsident Peter Müller (CDU) in seiner Regierungserklärung nur »allgemeine Formulierungen«, aber »keine Antworten« gegeben. Zuvor hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN, Heinz Bierbaum, angekündigt, das Landesverfassungsgericht anzurufen. Bei der Wahl des Landtagspräsidiums war der Kandidat der LINKEN, Rolf Linsler, der sich um den Posten eines der Stellvertreter bewarb, an der »Jamaika«-Mehrheit gescheitert. Die LINKE stellt immerhin die drittstärkste Fraktion im Landesparlament.
In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung ging Lafontaine mit keinem Wort auf seinen Gesundheitszustand oder seine politische Zukunft angesichts der am Dienstag bekannt gewordenen Erkrankung ein. Stattdessen attackierte er die Müller-Regierung vor allem wegen der desolaten Haushaltslage des Landes und thematisierte die Rolle des Unternehmers und FDP-Politikers Hartmut Ostermann beim Zustandekommen des schwarz-gelb-grünen Bündnisses an der Saar. Ostermann habe in »unzulässiger Weise« Einfluss genommen. »Der heimliche Ministerpräsident heißt Ostermann«, sagte Lafontaine. Er verwies darauf, dass CDU-Fraktionschef Klaus Meiser beim Ostermann-Konzern beschäftigt war, Grünen-Chef Hubert Ulrich für ein Unternehmen, an dem Ostermann maßgeblich beteiligt ist, tätig war, und Ostermann überdies den FDP-Fraktionschef Horst Hinschberger zum Präsidenten des Fußballklubs 1. FC Saarbrücken gemacht habe.
Lafontaine forderte angesichts eines Schuldenbergs von über zehn Milliarden Euro eine Änderung des Steuerrechts. Wenn die Landesregierung dem Problem allein mit einer auf unter eine Milliarde Euro begrenzten Neuverschuldung begegnen wolle, sei dies »eine Katastrophe«. Den »Jamaika«-Koalitionären warf er vor, den »Herausforderungen des Landes nicht gewachsen« zu sein.
Lafontaine erneuerte die Forderung nach einer Erhöhung der Erbschafts- und Einführung der Vermögenssteuer, die den Ländern zugute kämen. Zugleich forderte er die saarländische Landesregierung auf, die »Steuervorschläge der Regierung Merkel-Westerwelle im Bundesrat abzulehnen«.
Heftigen Streit hatte es zuvor um die Wahl der Landtagsvizepräsidenten gegeben. Der FDP-Abgeordnete Karl-Josef Jochem wurde in geheimer Wahl mit 27 Stimmen zum zweiten Vizepräsidenten gewählt, also den Stimmen aller Abgeordneten von CDU, FDP und Grünen. Der Kandidat der Linksfraktion, Landesparteichef Rolf Linsler, erhielt in der geheimen Wahl mit 24 offenbar die Stimmen von LINKEN und SPD. In einer heftigen Diskussion verteidigten die beiden Oppositionsparteien den Anspruch der Linkspartei als drittstärkster Fraktion auf den zweiten Stellvertreterposten.
Sowohl Heinz Bierbaum als auch Stefan Pauluhn (SPD) verwiesen darauf, dass ihre Parteien Hans Ley (CDU) zum Landtagspräsidenten mitgewählt hätten. Es habe den parlamentarischen Gepflogenheiten entsprochen, dass die stärkste Fraktion den Präsidenten stellt. Daraus leite sich aber auch der Anspruch der Linksfraktion auf einen Vizeposten ab. CDU, FDP und Grüne machten dagegen geltend, dass es für die Wahl des Vizepräsidenten keine »ungebrochenen parlamentarischen Regeln« gebe.
Bierbaum kündigte darauf juristische Schritte gegen die Wahl an, in der er einen Verstoß gegen die saarländische Verfassung sieht. Fest steht zumindest eines nach der dritten Sitzung des Plenums in der neuen Legislaturperiode: Der Ton im saarländischen Landtag hat an Schärfe zugenommen.
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