Bürger sollen EU-Politik gestalten

Im Lissabon-Vertrag ist die Möglichkeit für Bürger vorgesehen, der EU-Kommission Handlungsvorschläge zu unterbreiten. Wie das praktisch funktionieren soll, ist aber noch weitgehend offen.

Bürger, erhebt eure Stimme und macht selbst EU-Politik! Das ist die Botschaft, die in der vergangenen Woche noch einmal in aller Deutlichkeit von EU-Kommunikations-Kommissarin Margot Wallström in die Öffentlichkeit gebracht wurde. Dabei ist der Aufruf eigentlich keine Neuigkeit: Die Bürgerinitiative als künftiges Instrument der EU-Politik ist schon längst bekannt als Bestandteil des Lissabon-Vertrags, der die politischen Spielregeln innerhalb der EU neu ordnen soll. Doch konnte man sich bislang nicht genau vorstellen, wie das aussehen soll.

Das kann man allerdings auch weiterhin nicht. Denn der Lissabon-Vertrag bleibt in seinen Formulierungen sehr vage: »Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindesten eine Million beträgt und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedsstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse ge...