Steuerpolitischer Amok

Mit einem »Fest der Freiheit« wurde aufwendig an das 20. Jahr des Mauerfalls erinnert. »Soziale Gerechtigkeit« zu feiern, darauf gibt es hingegen in absehbarer Zeit keine Aussicht. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP kommt der Begriff gar nicht vor. Dort ist verschwommen von »Generationen-«, »Leistungs-« und »Beitragsgerechtigkeit« die Rede. Hinter diesem Wortgeklingel verbirgt sich nichts als eine zusätzliche Belastung kleiner und mittlerer Einkommen zugunsten einer weiteren Entlastung Gutverdienender, reicher Erben und Großunternehmen. Sonst als marxistischer Kampfbegriff abgestempelt, wird offen Kurs auf eine Umverteilung im großen Stil genommen, allerdings von unten nach oben.

Besonders die Liberalen laufen steuerpolitisch Amok. »Steuern runter, Leistungsträger entlasten« war ihre Bedingung für den Eintritt in die Koalition. Den Eingangssteuersatz wollen sie von 11 auf 10, den Spitzensteuersatz von 42 auf 35 Prozent gesenkt...