Weihnachtsgeschenke für Reiche

Die Steuergeschenke der Bundesregierung erschweren die Finanzsituation des Landes Brandenburg deutlich. In der ersten Aktuellen Stunde des neuen Landtags wurde das Thema gestern nach der politischen Farbenlehre dekliniert.

Die Verluste des Landes durch die aktuellen Beschlüsse der CDU-FDP-Bundesregierung belaufen sich für Brandenburg auf 140 Millionen Euro, rechnete der SPD-Landtagsabgeordnete Mike Bischof vor. Dies sei in der gegenwärtigen Krise durch Brandenburg nicht auch noch zu verkraften. »Wenn diese Pläne so kommen, müsste das Land entweder zusätzliches Personal abbauen, weniger investieren oder neue Schulden aufnehmen. Keiner dieser Wege würde die Konjunktur beleben. Am Ende stehen weniger Wachstum und mehr Schulden«, sagte Bischoff. »Land und Kommunen müssten für Weihnachtsgeschenke an Besserverdienende, Hotelketten, Steuerberater und Großerben bezahlen.« Er kündigte an, dass Brandenburg im Bundesrat »gegen die Auslieferung so...