- Brandenburg
- Brandenburg
CDU-Antrag zu Stasi-Behörde abgelehnt
Potsdam (dpa). Das Amt des Stasi-Landesbeauftragten werde im ersten Quartal 2010 besetzt, kündigte Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) gestern im Landtag an. »Früher ist das nicht zu realisieren.« Brandenburg ist bislang das einzige neue Bundesland, das noch keinen Stasi-Beauftragten hat. Der Antrag der CDU, die Arbeitsfähigkeit der Behörde bereits bis Mitte Dezember zu gewährleisten, den Posten öffentlich auszuschreiben und die Zahl der Mitarbeiter auf acht Stellen aufzustocken, wurde abgelehnt. Über die geforderte Ausschreibung sei noch nicht endgültig entschieden, betonte Rupprecht. »Dafür gibt es Pro und Contra.« Geklärt sei zunächst die Besetzung des Amtes mit drei Mitarbeitern. Über weitere müsse noch entschieden werden. »Auf jeden Fall ist die technische und räumliche Ausstattung gesichert.«
Der CDU-Abgeordnete Dieter Dombrowski betonte, nur die öffentliche Ausschreibung biete die Gewähr, eine Persönlichkeit zu finden, die diese Aufgabe wahrnehmen könne. »Bei der Aufarbeitung geht es nicht darum, diplomatisch zu sein, sondern die Opfer zu vertreten.« Deshalb müsse auch die Stimme der Opferverbände gehört werden. Dombrowski hatte bei Vereidigung der rot-roten Regierung Anfang des Monats in Häftlingskleidung gegen stasi-belastete Abgeordnete der Linksfraktion protestiert. »Sie haben Angst vor der Aufarbeitung«, wandte er sich nun an die Linksfraktion.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke, erinnerte die CDU daran, vorliegende Beschlüsse zum Stasi- Beauftragten als Teil der vorherigen Landesregierung mitverantwortet zu haben. Linda Teuteberg (FDP) betonte, die Entscheidung, einen Stasi-Beauftragten einzusetzen, sei längst überfällig.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
