»Soziale« Marktwirtschaft als Mogelpackung

War da eine Finanzkrise? Und halten all die neoliberalen Propagandisten »jetzt für ein paar Jahre ihren Mund«, wie es zum Beispiel der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) auf der 1. Mai-Kundgebung 2009 forderte? Weit gefehlt, wer solches glaubt. Im Gegenteil.

Von der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen, hat der Arbeitgeberverband Gesamtmetall grünes Licht für weitere fünf Jahre Finanzierung der »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« (INSM) gegeben, eine »Propaganda-Einrichtung für den Klassenkampf von oben«, wie Kritiker meinen. Und mittlerweile gibt es gar einen regionalen Ableger, die »INSM-Bayern«, die von der »Vereinigung der bayerischen Wirtschaft« (vbw) bezahlt wird und speziell den Freistaat ideologisch im Sinne der Unternehmer beackern soll.

Die INSM wurde im Jahre 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet, um der Bevölkerung »Reformbereitschaft« beizubringen und ihre positive Meinung über den Sozialstaat in das Gegenteil zu verkehren. Denn wenn die INSM von »sozialer Marktwirtschaft« spricht, so ist das lediglich ein täuschendes Mäntelchen, unter dem dann die neoliberalen Glaubensbekenntnisse und Daumenschrauben versteckt werden. »Soziale Marktwirtschaft« – ...