Lackmustest für Schwarz-Gelb

So sehr die schwarz-gelbe Koalition mit Vielem auch im Vagen geblieben ist – an den Mieterschutz scheint sie sehr schnell gehen zu wollen. Treibender Keil dabei ist die FDP, die den Vermietern traditionell sehr zugetan ist und schon vor der Wahl weitreichende Versprechungen machte.

Ob Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips sehr glücklich darüber ist, womöglich Recht zu behalten, darf bezweifelt werden. Er hatte die Mieter in einem ND-Interview schon vor der Bundestagswahl vor den Freidemokraten und ihrem wenig segensreichen Wirken als Vermieter-Klientel-Partei gewarnt. Als dann der Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP ausgehandelt war, schien der Präsident des Dachverbandes der 322 Mietervereine im Land wieder etwas Hoffnung geschöpft zu haben. Auf einer Pressekonferenz am 2. November übersetzte er die darin festgeschriebene Vereinbarung: »Wir wollen das Mietrecht auf seine Ausgewogenheit hin überprüfen und dabei seinen sozialen Charakter wahren« mit viel Optimismus. Gemeint sei mit dieser Formulierung, so frohlockte Rips trotz der im Koalitionsvertrag angesprochenen anzustrebenden einheitlichen Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter, dass das geltende Mietrecht nicht zur Disposition stehe und Maximalvorst...