Fixierter Neoliberalismus

Am 1. Dezember 2009 tritt der Lissabonner Vertrag in Kraft. Die auch in Europa herrschende neoliberale Wirtschaftsordnung, des »freien und unbeschränkten Wettbewerbs« wird damit erneut vertraglich fixiert. Durch »Lissabon« werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Union »zivile und militärische Fähigkeiten« zur Verfügung zu stellen, die sie zugleich »schrittweise zu verbessern« haben. Der Vertrag erlegt ihnen damit nichts anderes als eine Aufrüstungsverpflichtung auf; ein international wohl einmaliger Vorgang. Dazu passt, dass die Koordinierung dieser Aufrüstung eine »Verteidigungsagentur« übernimmt. Anfangs hieß diese Agentur noch »Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten«. Dies war ehrlicher, denn hier geht es um Rüstung!

Am 1. Dezember kommt zugleich ein zehnjähriges Ringen um die Vertragsreform zu einem Ende. Ausgangspunkt war der Misserfolg des Gipfels von Nizza im Jahr 2000. In einem Europäischen Konvent wurden ...