Das Urteil des Finanzgerichtes Hannover zum »Solidaritätszuschlag« hat den Etikettenschwindel, mit dem die Kohl-Regierung die seinerzeitige Erhöhung der Einkommens- und Körperschaftssteuer verbal an den Aufbau Ost gebunden hat, einmal mehr offenbart: Wie alle Einnahmen des Bundes war und ist der Aufschlag mitnichten zweckgebunden. Die Finte wurde ersonnen, weil das Wahlversprechen des »Einheitskan...

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