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Vorruhestand in der Prüfung
Innenminister Speer (SPD) sieht Kosten in keinem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen
Das personalpolitische Instrument der Altersteilzeit hat sich für den Staat in den vergangenen 15 Jahren als wenig vorteilhaft erwiesen. Zwar hält der Koalitionsvertrag SPD-LINKE noch fest: »Die Altersgrenzen für den Vorruhestand und die Abschlagsberechnungsmethoden bleiben unverändert.« Doch gibt es Innenminister Rainer Speer (SPD) jetzt klar zu Protokoll: Die bisherige Regelung zur Altersteilzeit sollte haushaltspolitische Notwendigkeiten unterstützen. Doch geschehe das »nur begrenzt erfolgreich«. Gezeigt habe sich vielmehr, dass »die mit der Altersteilzeit verbundenen Kosten in keinem angemessenen Verhältnis zu den personalwirtschaftlichen Vorteilen standen«.
Der öffentliche Dienst in Brandenburg war in den vergangenen Jahren das letzte Refugium eines Instrumentes, das die überwiegende Zahl der Brandenburger ohnehin schon lange nicht mehr nutzen kann. Bei der Altersteilzeit wird der Betreffende einige Jahre vor seinem Ruhestand weniger Geld erhalten, um dann zum Schluss einige Jahre ein Einkommen zu beziehen, ohne dass er noch arbeitet.
Wenn die Landesregierung also die Vorruhestandsregelung nicht mehr gewährt und sich gleichzeitig vornimmt, das Personal in den kommenden fünf Jahren um 5000 Stellen und in den kommenden zehn Jahren um rund 11 000 Stellen abzubauen, dann ist Jüngeren der Weg in den Landesdienst verbaut – jedenfalls in größerem Umfang.
Vorgebaut ist da schon längst. Laut Justizministerium wurde in den vergangenen fünf Jahren das Ausbildungsangebot des Landes weiter zurückgefahren. Begründung: Das Land dürfe nicht Fachkräfte ausbilden »für die wir keine Einsatzmöglichkeiten haben«. Die Ausbildungsquote in der Landesverwaltung war von 3,35 (2006) auf 1,25 (2007) gesunken. Die Pressestelle des Ministeriums teilte dazu mit, dass es »nur wenig Spielraum für Neueinstellungen« gebe.
Weil aber die Arbeit ja doch erledigt werden musste, setzte die Landesverwaltung zunehmend auf befristete Beschäftigungen. Das betreffe vor allem hoch qualifizierte Absolventen von Fachhochschulen und Hochschulen, wurde eingeräumt. Zeitweilig waren es fast 1000 befristete Arbeitsverhältnisse. Als Rainer Speer noch Finanzminister war, machte er geltend, dass auch die befristet Beschäftigten letztlich »profitieren« würden, da ihre Tätigkeit im Landesdienst eine deutliche Verbesserung ihrer Chancen auf dem Arbeitsmarkt bedeuten würde. Auch wenn sie nur eine befristete Stelle bekommen, führe das zu einer »Erweiterung der Berufserfahrung«.
Zu einer Neueinstellung Jüngerer kann es auch deshalb nicht kommen, weil vor allem im Bereich des Agrarministeriums der Personalüberhang »eine nennenswerte Größenordnung erreicht« habe, heißt es in der Landesregierung. Dort findet ein radikaler Abbau der Stellen für Arbeiter im Landeswald statt. Da den bisherigen Beschäftigten aber nicht einfach gekündigt werden kann, sind sie die ersten Kandidaten für Umbesetzungen. Durch die Medien ging die Ankündigung, ehemalige Waldarbeiter zu Polizisten umzuschulen.
Anspruchsvoll wird die Personalpolitik auch deshalb, weil die Lehrer-Schüler-Relation laut Koalitionsvereinbarung unbedingt gehalten werden soll. Aber gerade Lehrer hatten in den vergangenen zehn Jahren vom vorzeitigen Ruhestand Gebrauch gemacht. Dennoch stieg das Durchschnittsalter der Pädagogen weiter an. Denn wegen des drastischen Rückgangs der Schülerzahlen waren auch weniger Lehrer erforderlich. Wenn es überhaupt neue Stellen gab, dann oft nur für befristete Lehrkräfte, die sich alsbald Richtung Westen auf die Socken machten. Auf diese Weise blieb die brandenburgische Pädagogenschaft quasi unter sich und veraltete zunehmend. Inzwischen ist das Durchschnittsalter des Pädagogen bei über 50 Jahren angekommen. In wenigen Jahren werden tausende neuer Lehrer gebraucht.
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