LINKE solidarisiert sich mit Studierenden
Bundestagsfraktion kritisiert Studiengebühren und Umsetzung der Bologna-Reformen
Am Donnerstag forderte die Fraktion der LINKEN bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag, dass sich das Parlament endlich mit den Forderungen der Studierenden auseinandersetzen müsse. Scharfe Kritik übten Oppositionspolitiker an den Versprechen der Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU).
Bei einer von den LINKEN beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag zu den Protesten der Schüler und Studierenden wurde heftig zwischen Opposition und Regierung gestritten. Linkspartei-Abgeordnete Nicole Gohlke warf Bildungsministerin Annette Schavan vor, die Proteste für sich vereinnahmen zu wollen. Schavan hatte Verständnis für die Demonstrationen geäußert und angekündigt, mit einer Erhöhung des Bundesausbildungsförderungsgeldes (BAföG) und einem neuen Stipendiensystem die finanzielle Situation der Studierenden verbessern zu wollen. »Doch um finanzielle Aspekte allein geht es den Studierenden nicht. Sie wollen eine Überarbeitung der Bachelor- und Master-Studiengänge«, sagte Gohlke. Zudem verwies die Abgeordnete darauf, dass sich Studierende vor allem für mehr Mitbestimmung an ihren Hochschulen einsetzten. Bildung sei keine Dienstleistung, für die Studierende bezahlen müssten, sondern ein Menschenrecht, schloss Gohlke ihre Rede.
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