Nepal vor heißem Dezember
Maoisten wollen Bundesstaaten ausrufen
Die Vereinte KP Nepals (Maoistisch) ließ am Donnerstag aufhorchen, als sie für Mitte Dezember die Ausrufung autonomer Bundesstaaten ankündigte. Damit soll die Regierungskoalition gedrängt werden, die von allen Parteien beschlossene Bildung einer föderalen Republik zu beschleunigen. Die Maoisten glauben, eine Verschwörung sei im Gange, die einen Bundesstaat verhindern will.
Die VKPN(M) regiert seit Mai nicht mehr mit. Ihr Vorsitzender Pushpa Kamal Dahal Prachanda legte das Amt des Premierministers nach einem Zerwürfnis mit dem damaligen Armeechef General Rukmangad Katawal und mit Präsident Ram Baran Yadav nieder. Seither sehen die Maoisten die »zivile Oberhoheit« untergraben, fordern deren Wiederherstellung und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unter ihrer Führung, da sie im Verfassungskonvent (Parlament) die weitaus meisten Abgeordneten stellen.
Diese Forderungen sind Gegenstand ihrer Protestkampagne, an deren beiden ersten Phasen – Demonstrationen, Kundgebungen, Straßenblockaden, Parlamentsboykott – Zehntausende Menschen teilnahmen. Am 1. Dezember soll die dritte Protestphase beginnen, weil die aus 22 Parteien bestehende Koalitionsregierung unter Madhav Kumar Nepal, in der die KPN (Vereinte Marxisten und Leninisten) und der bürgerliche Nepali Congress den Ton angeben, auf ein Ultimatum Prachandas nicht reagiert hatte. Premier Nepal warf den Maoisten vor, sie seien nur über ihren Machtverlust verärgert, hätten der Gewalt noch nicht abgeschworen und hielten sich nicht an demokratische Normen.
Am 1. Dezember wollen die Maoisten in Katmandu und anderen Städten Zehntausende Schüler und Studenten aufmarschieren lassen. Dem sollen am 7. Dezember ein landesweiter Schulstreik und am 10. Dezember ein allgemeiner Streik folgen. Ein paar tage später sollen die Bundesstaaten ausgerufen werden. Den vorläufigen Höhepunkt werde ein Generalstreik vom 20. bis 22. Dezember bilden. Prachanda schließt aber auch die Bildung einer »Parallelregierung« nicht aus.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
