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Ausgebremst
Es gibt kaum Zweifel: Am Montag werden die EU-Innenminister dem SWIFT-Vertrag zustimmen. Das Abkommen ermöglicht US-Behörden, Einblick in Bankdaten europäischer Bürger zu nehmen. Einen Tag später tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft, der wichtige Änderungen am EU-System vornimmt. Was auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun hat, passt doch zusammen. »Lissabon« hätte es den Europaabgeordneten ermöglicht, in Fra...
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