Bundesrat kritisiert SWIFT-Abkommen

Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen das Abkommen der EU mit den USA zur Übermittlung von Bankdaten. Die Länderkammer forderte die Bundesregierung am Freitag auf, dem SWIFT-Abkommen nur zuzustimmen, wenn Zweck und Voraussetzungen des Datentransfers klar geregelt werden.

Berlin (Agenturen/ND). Die Bundesländer setzen die Bundesregierung unter Druck, das geplante sogenannte SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA in der bisher vorgesehenen Form zu blockieren. Kurz vor der Entscheidung der EU-Innenminister an Montag forderte der Bundesrat gestern in Berlin, es müsse »wirksamer Rechtsschutz« gewährt werden. Die Weitergabe von Daten an Drittländer müsse ausgeschlossen sein. Nach dem derzeitigen Verhandlungsstand sei zu befürchten, dass das Abkommen weitreichenden Zugriff auf Daten erlaube, ohne die Grundrechte zu schützen, so die Länderkammer.

Daten sollten nur unter Darlegung der maßgebliche...