Ein abschreckendes Beispiel
Wirtschaftssenator Wolf warnt die privaten Investoren bei den Wasserbetrieben vor Dauerstreit
Der 53-jährige Linkspolitiker ist seit 2002 Berliner Wirtschaftssenator. Er war einer der erbittertsten Gegner der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe 1999. Zusammen mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum fordert Wolf die Offenlegung der Geheimverträge. Mit ihm sprach Jörg Meyer.
ND: Sie haben zur Bilanz der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe von einem »bundesweit abschreckenden Beispiel« gesprochen. Warum?
Wolf: Die Teilprivatisierung hat dazu geführt, dass ab 2004, nachdem die gesetzlich vorgeschriebene Deckelung der Wasserpreise beendet war, die Preise um das Doppelte des bundesweiten Durchschnitts gestiegen sind. Die garantierte Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals führt zu einer Eigenkapitalrendite von über zehn Prozent, was für die öffentliche Daseinsvorsorge völlig unangemessen ist. Es bestätigt sich das, was ich 1999 als damaliger Vorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus über die Teilprivatisierung gesagt habe: Es gibt nichts Schlimmeres als die Überführung eines staatlichen Monopols in ein privates.
Die Konzerne RWE und Veolia sprechen aber in ihrer jüngst erschienenen Zehn-Jahres-Bilanz von sechs Prozent Rendite.
Die Zahlen in der Studie sind geschönt, da wird mit einem Du...
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