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Doppelter Rücktritt bei der LINKEN
Landtagsvizepräsidentin verzichtet wegen Stasi-Vorwürfen auf Posten, Abgeordnete auf Mandat
Landtagsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa (LINKE) hat am Montag ihr Amt offiziell zur Verfügung gestellt. Sie wolle nicht, dass durch die Stasi-Vorwürfe gegen sie das Amt beschädigt werde, sagte sie auf einer Sitzung des Fraktionsvorstandes. Die Abgeordnete Renate Adolph (ebenfalls LINKE) hat am gleichen Tag und mit sofortiger Wirkung ihr Mandat niedergelegt.
Stobrawa betrachtet ihre Entscheidung nicht als Schuldeingeständnis. Doch wolle sie dazu beitragen, dass »das Hohe Haus wieder arbeitsfähig« werde und die neue rot-rote Regierung nicht länger durch Dinge belastet wird, »die von außen als Störfaktor eindringen«, erklärte sie. Von den anderen Mitgliedern des Fraktionsvorstands sei sie in ihrer Entscheidung bestärkt worden.
Abgeordnete indessen »möchte ich sehr gerne bleiben«, fügte Stobrawa hinzu. Sie sei mit ihrer Biografie offen umgegangen, und dass sie als IM »Marisa« vom MfS geführt wurde, sei seit 1995 bekannt. Sie habe jetzt alle ihre einstigen Mitarbeiter im Rat des Bezirkes Frankfurt (Oder) gebeten, ihre Akten auf einen möglichen »Marisa«-Eintrag zu untersuchen. Wie sie selbst zum IM-Status gelangt sei, könne sie sich nicht erklären. Dies sei in der Funktion, die sie damals bekleidete, auch nicht üblich gewesen.
Anfang der 90er Jahre sei sie als Grenzfall eingestuft worden, doch wurde ihr von der damals wirkenden Ehrenkommission nicht der Mandatsverzicht nahegelegt, betonte Stobrawa. Sie habe in dieser Zeit einige »Täter-Opfer-Gespräche« unter Beteiligung des Pfarrers Christian Gelsen geführt, was zum Teil »sehr schwer« für sie gewesen sei. Gelsen war einige Jahre parteiloser Abgeordneter in der PDS-Fraktion. Seitens verschiedener Stasi-Opfer seien »die Vorwürfe gegen mich sehr massiv« gewesen, erinnerte sich Stobrawa. Mangels Interesse seien die Gespräche 1992 abgebrochen worden.
Der Mann, der heute in den Medien ihr damaliger Führungsoffizier genannt werde, sei ein ehemaliger Kollege aus dem Rat des Bezirkes gewesen, bei dem sie nicht wisse, wo er derzeit wohne, sagte Stobrawa. Sie hätten seinerzeit auf »normaler Ebene miteinander verkehrt«. Mit ihrem damaligen Stellvertreter, der sich am Montag öffentlich als Opfer bezeichnet hatte, habe sie damals »freundschaftliche Beziehungen« gepflegt. Der aktuelle Versuch, mit ihm ins Gespräch zu kommen, sei bislang nicht erfolgreich gewesen. Stobrawa unterstrich, sie habe nicht gewusst, dass ihre Berichte in Opferakten aufgetaucht sind. Fraktionsvize Stefan Ludwig erklärte, die bislang aufgefundenen Unterlagen »stützen ihre Darstellung«.
Die Abgeordnete Renate Adolph begründete die Niederlegung ihres Mandats mit Kontakten zur Hauptabteilung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit. Sie habe diese Kontakte in den 80er Jahren aus dienstlichen Gründen unterhalten. Sie bedauerte, dass sie bisher nicht die Kraft hatte, ihre Partei darüber zu informieren. »Ich möchte mit meinem Schritt möglichen Schaden von meiner Partei, meiner Fraktion, dem Bündnis von SPD und LINKEN im Landtag sowie von meiner Familie und meiner Person abwenden.« Ins Parlament rückt Irene Wolff-Molorciuc nach. Sie ist Landeschefin der Volkssolidarität.
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