Bewegungsmelder
Anklage gegen Stuttgarter Antifaschisten
(ND-Nowak). Einem in Stuttgart lebenden Kurden wird vorgeworfen, am 22. September an einer Auseinandersetzung zwischen Antifaschisten und Neonazis beteiligt gewesen zu sein, bei der einige Rechte leicht verletzt wurden. Der Vater einer 4 Monate alten Tochter saß drei Wochen in Untersuchungshaft, kam dann jedoch gegen eine Kaution frei. Die Staatsanwaltschaft hat Widerspruch eingelegt.
Stuttgarter Antifagruppen haben nun der Justiz vorgeworfen, sich ausschließlich auf die Aussagen von stadtbekannten Neonazis zu verlassen. Diese wollen den Angeklagten auf Fotos erkannt haben, die ihnen von der Polizei vorgelegt worden waren. Dagegen haben mehrere Zeugen ausgesagt, dass sich der Beschuldigte zur Tatzeit in einem Fitnessstudio aufgehalten habe. Zudem seien keinerlei DNA-Spuren von ihm am Tatort gefunden worden.
Die Justizkritiker fühlen sich an den Fall des Berliner Gewerkschafters Matthi Z. erinnert. Der engagierte Antifaschist war 2007 von Neonazis beschuldigt worden, an einem Angriff auf sie beteiligt gewesen zu sein, saß 100 Tage in Untersuchungshaft, bis sich beim Prozess herausstellte, dass die Nazis die Vorwürfe erfunden hatten.
Verfahren wegen justizkritischer Graffiti eingestellt
(ND). Auf Anregung der Gießener Staatsanwaltschaft wurde ein mit großem Ermittlungsaufwand betriebenes Strafverfahren gegen einen Gentechnik-Gegner auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Im Jahr 2004 hatten Unbekannte Parolen wie »Gerichte abschaffen« an ein Gießener Justizgebäude gesprüht. Ein Großaufgebot der hessischen Polizei suchte daraufhin nach Spuren, nahm DNA-Proben und durchsuchte ein linkes Wohnprojekt im nahegelegenen Saasen. Im darauf folgenden Prozess gegen einen Bewohner der Projektwerkstatt waren Verfahrensmanipulationen bekannt geworden. So war ein Gipsabdruck einer Fußspur nicht im freien Gelände genommen, sondern im Labor konstruiert worden. Der Angeklagte, der zu 140 Tagessätzen verurteilt wurde, legte Berufung ein. Das Landgericht stellte nun das Verfahren ein, weil die Tat nicht beträchtlich ins Gewicht falle.
Etappensieg für DHL-Kampagne
(ND). Im Herbst 2008 nahmen Antimilitaristen die Posttochter DHL in ihr Visier, um die Rolle des Unternehmens als Kriegslogistiker öffentlich bekannt zu machen. »Deutsche Heeres Logistik« nennen sie den Konzern, weil er für die US-Armee in Irak tätig ist und für die Bundeswehr Feldpost und Pakete unter 50 kg befördert. Außerdem galt DHL als aussichtsreichster Bewerber um einen Milliardenauftrag der Bundeswehr.
Das Verteidigungsministerium möchte große Teile der militärischen Basislogistik an ein ziviles Unternehmen abtreten. Es geht dabei vor allem um die Privatisierung von Bundeswehr-Lagern und den Transport von Bundeswehrmaterial und Soldaten. DHL teilte nun im November mit, dass es von seiner Bewerbung Abstand nehme, weil die mit dem Auftrag verbundenen Risiken zu groß seien. Das werten die Initiatoren der DHL-Kampagne als einen ersten Erfolg. Seit einem Jahr finden vor allem während antimilitaristischen Demonstrationen Kundgebungen vor Postfilialen statt. Zahlreiche Materialien weisen auf die Beteiligung des Konzerns bei Militäreinsätzen im Ausland hin. Mit den vielfältigen Protesten soll das Image des Konzerns verschmutzt werden, um ihn zum Ausstieg aus dem Geschäft mit dem Krieg zu bewegen.
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