SPD-Fraktion steht zu Rot-Rot
Potsdamer Stasi-Fälle belasten Regierung
Die Stasi-Verstrickungen in der Brandenburger Linksfraktion und der Rücktritt zweier Politikerinnen am Montag belasten zunehmend die rot-rote Landesregierung. Die Rufe nach Neuwahlen werden lauter.
Im Zuge der Stasi-Vorwürfe gegen Landtagsabgeordnete der Linksfraktion wird es am Freitag eine Sondersitzung des Parlaments geben. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will sich dann auch mit einer persönlichen Erklärung äußern. Die CDU und die FDP forderten Neuwahlen.
Die Anspannung, das Nervenaufreibende der vergangenen Tage war Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser gestern ins Gesicht geschrieben: Die LINKE habe »politischen Schaden angerichtet«, sie habe »den Anlass dafür geboten«. Kaiser zeigte Verständnis dafür, dass es bei der SPD wegen der Stasi-Fälle einen Vertrauensverlust gegeben habe. »Den gibt es auch innerhalb unserer Fraktion.«
Als man den Sozialdemokraten die Koalition angeboten habe, war es in der Annahme geschehen, »dass es an dieser Stelle keine grundsätzlich neuen Erkenntnisse mehr geben« werde. Nun aber habe sich im Falle der Abgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann und Renate Adolph eine Zusammenarbeit mit dem Minist...
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