SPD-Fraktion steht trotz Stasi-Fällen zu Rot-Rot
Sondersitzung des Landtags am Freitag / CDU will sich nicht als Koalitionspartner bereithalten und verlangt Neuwahlen
Im Zuge der Stasi-Vorwürfe gegen Landtagsabgeordnete der Linksfraktion wird es am Freitag eine Sondersitzung des Parlaments geben. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will dann eine persönliche Erklärung abgeben. Die CDU stellte klar, für den Fall des Bruchs der rot-roten Koalition als Folge der Stasi-Enthüllungen nicht als Koalitionspartner für die SPD bereitzustehen. Das »Tischtuch« sei zerschnitten, es müsste dann Neuwahlen geben, sagte die CDU-Fraktionschefin Johanna Wanka. Neuwahlen verlangte auch die FDP.
Die Anspannung, das Nervenaufreibende der vergangenen Tage war Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser gestern ins Gesicht geschrieben: Die Linkspartei habe »politischen Schaden angerichtet«. Kaiser zeigte Verständnis dafür, dass es bei der SPD einen Vertrauensverlust gegeben habe. »Den gibt es auch innerhalb unserer Fraktion.«
Als man mit den Sozialdemokraten die Koalition angestrebt habe, war es in der Annahme geschehen, »da...
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