Berlin akzeptiert Putschwahlen in Honduras
Europäischer Rat tendiert zu Anerkennung des neuen Präsidenten Lobo, Lateinamerikas »Schwergewichte« tun dies nicht
Der Europäische Rat sieht in der Abstimmung in Honduras am vergangenen Sonntag einen Schritt zur Lösung der tiefen politischen Krise des Landes. Die Bundesregierung will offenbarPorfirio Lobo als künftigen Präsidenten anerkennen, während auf dem Iberoamerika-Gipfel unterschiedliche Positionen deutlich wurden.
Innerhalb der Europäischen Union zeichnet sich eine Anerkennung der Wahlen unter dem Putschregime in Honduras ab. Das geht aus einer Erklärung des Europäischen Rates hervor, die am Dienstagnachmittag im Internet veröffentlicht wurde. In dem Dokument bekräftigt die EU zwar die Verurteilung des Staatsstreiches gegen den letzten demokratisch gewählten Präsidenten des mittelamerikanischen Landes, Manuel Zelaya. Auch erkennt Brüssel an, dass die Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen in Honduras unter »anormalen Umständen« stattgefunden haben. Dennoch heißt es in der Erklärung weiter, dass die international umstrittene Abstimmung »ein wichtiger Schritt hin zur Lösung der Krise« sei.
Der gleichen Argumentation scheint die deutsche Regierung zu folgen. Auf Antrag der Linkspartei-Abgeordneten Heike Hänsel wurde das Thema Honduras am Mittwoch im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt, nachdem Nichtregierungsorganisationen und Mensche...
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