SPD rügt Birthler-Behörde

Der brandenburgische SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Woidke hat angesichts der Stasi-Vorwürfe gegen Abgeordnete der Linkspartei den Kampagnencharakter der Angriffe verurteilt. Er sprach von einer »dosierten Weitergabe von Akten über Abgeordnete ohne deren Wissen und des Wissens des Landtagspräsidenten an interessierte Medien«.

In der Debatte um Stasi-Fälle in der Landtagsfraktion der Linkspartei geht es eigentlich nur am Rande um die Vergangenheit. Diesen Eindruck haben inzwischen längst nicht nur Sozialisten.

Von »sieben Stasi-Spitzeln« in der Linksfraktion sprach CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski. Die FDP-Fraktion verlangte von den LINKEN ein Ende der »Salamitaktik«. Die Frage allerdings ist, ob nicht vielmehr die Angreifer diese Salamitaktik verfolgen – und das im Streben, möglichst wirkungsvoll und häppchenweise Anschuldigungen vorzubringen.

Der SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke verurteilte den Kampagnencharakter der Angriffe und sprach von einer »dosierten Weitergabe von Akten über Abgeordnete ohne deren Wissen und des Wissens des Landtagspräsidenten an interessierte Medien«. Dieses Vorgehen sei »inakzeptabel«, da »alle Fraktionen des Landtags die Aktenauskunft beantragt haben und das Abgeordnetengesetz entsprechend geändert werden soll«. Daher...