In Deutschland weiterhin Bleiberecht auf Probe

Das Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Ausländer wird für zwei Jahre verlängert, sofern sie sich um Arbeit und Integration bemüht haben. Das beschlossen die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbsttagung in Bremen.

Bremen (Agenturen/ND). Die Anschlussregelung betrifft nach Länderangaben schätzungsweise bis zu 30 000 Ausländer, die nach der sogenannten Altfallregelung im Aufenthaltsrecht eine bis Ende 2009 befristete Aufenthaltsgenehmigung auf Probe erhalten hatten. Die SPD-geführten Länder hatten ursprünglich eine Dauerlösung für diese Gruppe gefordert. CDU und CSU wollten dagegen nur für diejenigen ein neues befristetes Bleiberecht, die ihren Lebensunterhalt inzwischen selbst verdienen können. Es handle sich um einen »zukunftsweisenden und klugen« Kompromiss, sagte Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU).

Nach der neuen Regelung erhalten alle Betroffenen eine weitere, befristete Aufenthaltsgenehmigung, sofern sie in den vergangenen Jahren wenigstens versucht haben, Arbeit zu finden und sich zu integrieren. Dabei soll nach den Worten von Bouffier auch eine Halbtagesbeschäftigung ausreichen. Weiter muss »die Annahme gerechtfertigt« sein, dass d...